Bolsonaro und Artikel 142

An Gut und Böse lassen die Plakate bei dieser vor dem Kongressgebäude von Bolsonaro (-Anhängern) organisierten Demo keine Zweifel. Und natürlich ist es Justizminister Sérgio Moro, der als Held gefeiert wird, und als 10 Meter hohe Supermann-figur vor dem Kongress steht.

Er hatte 2014 als Bundesrichter in der „Operation Car Wash“ 2014 massive Untersuchen eingeleitet und wurde später als er alle Gegner aus dem Weg geräumt hatte, unter dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister erkoren. Die „Operation Car Wash“, die als Geldwäschevorfall begann, sollte letztlich in einem grossen Korruptionsskandal enden.

In einer ungewöhnlichen Geschwindigkeit, erlaubte Moro zusätzliche Untersuchungen, so dass 2017 120 neue Strafverfahren eingeleitet und rund 175 Personen mit Gefängnisstrafen belegt wurden. Trotz dieser ungewöhnlichen Geschwindigkeit in der Abhandlung der Prozesse, bekam Moro die Unterstützung des obersten brazilianischen Gerichtes.

2017 sandte Moro auch den ehemaligen links-mittigen brazilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva – kurz Lula – neun Jahre ins Gefängnis mit dem Argument der Geldwäsche und der passiven Korruption. Lula war 2018 der führende Kandidat der anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Andere Richter haben dieses Vorgehen von Moro kritisiert – und das nicht nur wegen der Schnelligkeit mit der (linke) Politiker hinter Gitter gebracht wurden, sondern auch wegen Moros zuvorkommendem Umgang mit (rechten) Mitgliedern der früheren Opposition, von denen auch mehrere unter Untersuchung standen. Auch wurden zwischenzeitlich Telegramme zwischen Moro und dem Oberstaatsanwalt der „Operation Car wash“ gehackt und veröffentlicht – diese zeigen wie Moro Angaben und Anweisungen an den Oberstaatsanwalt weiterschickte und somit direkt in die Ermittlungen eingriff, die letztlich zur Gerichtsverhandlung und Verurteilung von Lula geführt haben.

Am Pranger der Demo stehen kritische Journalisten und Richter, die sich gegen das Vorgehen von Bolsonaro wehren.

Viele Brasilianer sind sehr besorgt um ihre Zukunft, vor allem Arme, Indigene, Landlose und linke Vereinigungen sowie Arbeiterorganisationen befürchten dass der Graben zwischen Arm und Reich noch grösser wird und dass Bolsonaro die Demokratie aushebelt. Soziale Zuwendungen wurden von Bolsonaro gestrichen, der Amazonas wird gerodet, Grossgrundbesitzer und multinationale Konzerne finden die Unterstützung Bolsonaros.

In diese Richtung geht auch Artikel 142, der auf der Kundgebung vor dem Kongress von den pro-Bolsonaro-Anhängern gefordert wird.

Die Streitkräfte der Marine, der Armee und der Luftfahrt sind auf der Grundlage von Hierarchien und Disziplinen unter der obersten Autorität des Präsidenten der Republik organisiert eine davon, Recht und Ordnung zu erhalten…

„War Fashion“, angeboten vor Ort in einem mobilen Truck: Fehlen darf natürlich nicht die rechte Kleidung für den Einsatz der Pro-Bolsonaro Anhänger…

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.